Annexbedingungen Und Koppelungsgeschaefte Im Anwendungsbereich Des § 87 I Betrvg

Die Untersuchung berucksichtigt in ihrem Schwerpunkt die Tatsache, dass Koppelungsgeschafte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG gleichermassen von Betriebsraten und Arbeitgebern veranlasst werden. Dabei wird die Zulassigkeit der Koppelungsgeschafte im Wege der Auslegung des 87 I BetrVG gepruft und unter Berucksichtigung der Betriebsautonomie ihre grundsatzliche Zulassigkeit festgestellt, die allerdings insoweit durch den in 2 I BetrVG normierten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nahezu vollumfanglich eingeschrankt wird. Auf der Rechtsfolgenseite gewinnt die Tatsache der beidseitig ausgeloesten Koppelungsgeschafte deshalb besondere Bedeutung, weil eine temporare Restriktion der Rechte zwar beim Betriebsrat, nicht aber auch beim Arbeitgeber als Sanktion wirken kann. In Bezug auf die mit Koppelungsgeschaften in engem Zusammenhang stehende Problematik der Annexbedingungen belegt die Untersuchung im Wege der gesetzesubersteigenden Rechtsfortbildung, dass derartige Annexbedingungen grundsatzlich nicht dem Mitbestimmungskatalog angehoeren.