Aktuelle Fragen des Kündigungsrechts

Essay aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-W rttemberg Mannheim, fr her: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die K ndigung ist eine einseitige empfangsbed rftige Willenserkl rung mit rechtsgestaltender Wirkung; das Arbeitsverh ltnis soll f r die Zukunft aufgel st werden. Als rechtsgestaltende Verfahrenshandlung muss sie klar und eindeutig ausgesprochen werden. F r den Erkl rungsempf nger muss der Inhalt der K ndigung verst ndlich sein. Deshalb ist eine aufl send oder aufschiebend bedingte K ndigung im Regelfall unzul ssig. Eine Ausnahme gilt lediglich f r die sogenannten Potestativbedingungen, d. h. f r Bedingungen, deren Eintritt nur vom Willen des Empf ngers der K ndigung abh ngt. Durch dessen Entscheidung wird das Rechtsverh ltnis konkretisiert. Insoweit muss er nicht vor berraschenden Willenserkl rungen desjenigen gesch tzt werden, der die K ndigung ausspricht. Die K ndigung hat nach 623 BGB schriftlich zu erfolgen. Die K ndigung muss form- und fristgerecht zugehen. Sie muss eigenh ndig unterschrieben sein 623 in Verb. mit 123 BGB, ansonsten ist sie unwirksam. Die bergabe einer Kopie des K ndigungsschreibens statt des Originals verst t gegen diese zwingende Vorschrift (vgl. LAG Hamm, bergabe einer Kopie statt des Originals, NZA-RR 2004, 189 ff). M ndliche K ndigungen - auch seitens des ArbN - sind ebenso unwirksam wie z. B. K ndigungen per Telefax und Telegramm. Durch die vom Gesetzgeber angeordnete Schriftform soll die Rechtssicherheit gest rkt (Klarstellungsfunktion) und der Selbstschutz der Beteiligten gef rdert werden (Schutz vor Spontank ndigung; Warnfunktion). Die K ndigung von Ausbildungsverh ltnissen muss nach 15 Abs. 3 BBiG schriftlich erfolgen. Das K ndigungsrecht steht im Grundsatz beiden Vertragsparteien zu. Die K ndigung kann durch 164 Abs. 1 BGB und an den Bevollm chtigten oder Dritten erfolgen 164 Abs. 3 BGB. Der K ndigende kann seine Erkl rung bei