Ausgewahlte Probleme der Anderungen des 6 Abs. 5 EStG durch das JStG 2024

Masterarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Das BVerfG hat mit dem Urteil vom 28.11.2023 die Norm des 6 Abs. 5 S. 3 EStG als verfassungswidrig erklart, da sie die Ubertragung von Wirtschaftsgutern zwischen Schwesterpersonengesellschaften zum Buchwert ausschliet. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit dem JStG 2024 und schuf 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG. Seither ist es explizit geregelt, dass eine steuerneutrale Ubertragung von Wirtschaftsgutern zwischen Mitunternehmerschaften mit identischen Beteiligungen zum Buchwert erfolgen kann. Die restriktive Vorgaben begrenzen die Moglichkeiten zur Gestaltung. Unternehmen mit minimal abweichenden Beteiligungsverhaltnissen oder dem Wunsch, gesellschaftsrechtlich relevante Einbringungsvorgange steuerlich neutral zu gestalten, konnen nicht von der Regelung profitieren. Es stellt sich daher die Frage, ob die gegenwartige gesetzliche Regelung angemessen und ausreichend ist, oder ob es rechtlich sinnvoll ware, sie auf andere Fallgruppen auszuweiten, wie zum Beispiel nichtbeteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften oder Einbringungen gegen die Gewahrung von Gesellschaftsrechten. Das Tatbestandsmerkmals der Beteiligungsidentitat lasst dabei eine weitere Analyse zu, beispielsweise in Bezug auf: die Frage, ob eine Buchwertfortfuhrung auch dann moglich sein sollte, wenn sich die Gesellschafter andern (Personenidentitat) bzw. die Frage nach der Quotenidentitat, also ob die finanzielle Beteiligung der Gesellschafter gleich sein muss, oder ob Abweichungen erlaubt sein konnen. Das Ziel dieser Masterarbeit besteht darin, die dogmatischen, systematischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben fur die Buchwertfortfuhrung gema 6 Abs. 5 EStG zu untersuchen, wobei insbesondere die neue Bestimmung in 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG betrachtet wird. Ein zusatzlicher Gesichtspunkt, auerdem Beachtung finden sollte, betrifft die neu hinzugefugte Korperschaftsteuerklausel in 6 Abs. 5 Satz 7 EStG. Es wird festgelegt, dass eine steuerneutrale Ubertragung gema 6 Abs. 5 Satze 1 bis 3 EStG ausgeschlossen ist, wenn durch die Ubertragung ein Ubergang zur Korperschaftsbesteuerung erfolgt. Die Ablehnung der Fortfuhrung des Buchwerts allein aufgrund der Rechtsform fuhrt zu einer inkonsistenten Unterscheidung, die nicht nur hinsichtlich der Auslegung des Statuswechsels fragwurdig ist, sondern auch verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.