Verfassungsrechtliche Anforderungen an nichtsteuerliche Umweltabgaben am Beispiel des Brennstoffemissionshandels

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben sind insbesondere im Zusammenhang mit Umweltabgaben schon lange umstritten. Durch das seit 2021 geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz werden Inverkehrbringer von Brennstoffen zum Erwerb von CO_{2-Zertifikaten verpflichtet. Dieser Zertifikatshandel soll durch steigende Preise der jeweils betroffenen Produkte zu einem sparsameren Umgang mit Benzin, Heiz l etc. anregen. Diese Arbeit widmet sich der Frage, welche finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen sich f r Umweltabgaben ergeben, und zeigt dann auf, dass der Gesetzgeber in der Einf hrungsphase dieser nationalen Zertifikate seinen Gestaltungsspielraum berschritten hat und die Abgaben in ihrer Erhebungsform bis einschlie lich 2026 nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind.}