Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie

Verfassungsgerichte stehen derzeit als Mit- und Gegenspieler demokratischer Entscheidungen im Fokus. Ein Blick nach Polen, Ungarn oder hinsichtlich der Bundesprasidentschaftswahl nach Osterreich zeigt das fragile Zusammenspiel von Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie in einer Zeit, in der sich das politische Koordinatensystem verschiebt und illiberale Demokratien vermehrt Zuspruch finden. Die Autoren analysieren, welchen politischen Zugriffen Richter und Gerichte angesichts geanderter politischer Verhaltnisse ausgesetzt sein und wie Verfassungsgerichte wiederum unter dem Deckmantel des angeblich unpolitischen Rechts Politik machen konnen. Die verschiedenen Rollen(zuschreibungen) der Gerichte haben sowohl auf die nationalstaatliche als auch auf die europaische Politik Auswirkungen.