Staat und Rationalitat

Die Orientierung staatlichen Verhaltens an Mastaben der Rationalitat bildet eine Grundfrage jeder Rechtsordnung. Intersubjektiv vermittelbare Entscheidungskriterien sichern Berechenbarkeit und Bestimmtheit des Rechts. Die Berucksichtigung empirisch oder sonst wissenschaftlich begrundeter Wirkungszusammenhange ist Bedingung moglichst genauer Wirk samkeit staatlichen Handelns. Sie schutzt individuelle Freiheit vor uberschieenden Eingriffen. Der Blick auf die Wirklichkeit und deren Vielgestaltigkeit drangt zur Differenzierung und setzt der Typisierung Grenzen. Rationalitat baut auf einer vorgegebenen Zwecksetzung auf, die ihrerseits in bestimmten Werten und Praferenzen wurzeln. Insoweit entfaltet jede Staatsordnung mit ihren normativ begrundeten Werten ihre eigene Rationalitat. Die Eigenrationalitat der rechtlich verfassten Gemeinschaft konkurriert vielfach mit einer okonomischen Rationalitat und steht zu dieser in unterschiedlicher Nahe oder Distanz. Zugleich steht das Bemuhen um Rationalitat in einem Spannungsverhaltnis mit weltanschaulich und sonst subjektiv begrundeten Praferenzen. Das Grundgesetz, die Wirtschaftsordnung der Europaischen Union und volkervertragliche Regime nahern sich diesem Spannungsverhaltnis in jeweils eigener Weise. Der Autor: Matthias Herdegen, Prof. Dr. iur. utr.; Direktor des Instituts fur Volkerrecht sowie des Instituts fur Offentliches Recht der Universitat Bonn; Mitglied des Menschenrechtsausschusses der International Law Association; Mitherausgeber des Grundgesetzkommentars Maunz/Durig.