«Soft Law» Der UNESCO Und Grundgesetz

Die Studie untersucht fur den Bereich der Kommunikationspolitik die Frage, ob und inwieweit deutsche Stellen bei der Erzeugung von internationalem -soft law- durch die UNESCO die Vorgaben des Grundgesetzes beachten mussen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur gefragt, ob der Bund an Art. 5 Grundgesetz gebunden ist. Es fragt sich vielmehr auch: Darf der Bund im Bereich der Kommunikationspolitik durch die Erzeugung von internationalem -soft law- in ausschliessliche Landerkompetenzen eingreifen? Ist denn nicht Kommunikationsrecht im wesentlichen Landesrecht? Die Fragestellung geht noch weiter: Kann uberhaupt internationales -soft law- eine innerstaatliche Geltung erlangen?"