Rundfunk und Datenschutz

Die Untersuchung analysiert die Stellung des Datenschutzbeauftragten beim oeffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Rundfunkfreiheit einerseits und des Datenschutzes andererseits werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben fur die Stellung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten aufgezeigt. Besondere Bedeutung erlangt hierbei der Schutz der Rundfunkfreiheit durch Verfahren. Im zweiten Teil werden die Vorgaben des europaischen Primarrechts und insbesondere auch der EG-Datenschutzrichtlinie dargestellt. Dabei werden zum einen die Auswirkungen der europarechtlichen Pflicht zur Einrichtung einer unabhangigen Kontrollstelle beschrieben. Zum anderen wird die Moeglichkeit der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung eines Medienprivilegs eroertert.