Rechtsberatung Im Privaten Rundfunk

In zunehmendem Masse beschaftigt die Gerichte die Frage, ob die Behandlung konkreter Rechtsfragen in Beitragen privater Rundfunkveranstalter gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoesst. Die Rechtsprechung verfahrt bisher restriktiv und untersagt einschlagige Sendebeitrage. Dieses Gutachten untersucht diese Praxis vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei zeigt sich, dass der Rundfunkfreiheit in den Urteilen der Fachgerichte bisher nicht in ausreichendem Mass Rechnung getragen wird.