Rechtliche Bindung Der Sozialverwaltungsvertraege

Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen fur die typischen Vertrage. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der 54 ff. VwVfG / 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein "Verwaltungsvertragsrecht" hat andere Anforderungen zu erfullen, weil Verwaltungstrager (z. B. Krankenkassenverbande) keine Vertragsfreiheit geniessen und als Hoheitstrager gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenvertragen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vor-gaben zu genugen, typisiert die Gesetzesregelungen fur bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.