Puag - Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz

Das Untersuchungsausschussrecht Parlamentarische Untersuchungsausschusse klaren mit den Mitteln des Strafprozesses im Parlament politisch brisante Sachverhalte auf. Im Kern der Beweisaufnahme stehen Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen. Private - insbesondere Unternehmen und deren Vertreter: innen - werden zunehmend in das Untersuchungsausschussverfahren einbezogen. Fur diese, die Ausschusse selbst aber auch Fraktionen, Ministerien und Behorden resultiert hieraus ein erheblicher Beratungsbedarf. Das Untersuchungsausschussrecht erfordert dabei besondere Kenntnisse im Verfassungs-, Strafprozess- und Parlamentsrecht. Dies gilt vor allem mit Blick auf die - grosstenteils offentlichen - Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss und die Verwertung der Erkenntnisse sowie deren Bewertung im Abschlussbericht im Hinblick auf zivil- und strafrechtliche Folgeverfahren. Der Kommentar zum PUAG Der neue NomosKommentar zum Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) hat genau diese Fragen im Fokus. Die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grenzen der Untersuchung werden auf typische Konstellationen aus der Verfahrenspraxis angewandt. Bei der Kommentierung des PUAG werden Bezuge zum

Verfassungsrecht (z.B. Art. 44 GG)

Parlamentsrecht (z.B. GO-BT und GSO-BT)

Strafprozessrecht (insb. StPO und GVG) und relevanten Landesuntersuchungsausschussgesetzen hergestellt. Herausgeber: innen und Autor: innen sind schwerpunktmassig Anwalt: innen, die als Strafrechtler: innen die an die StPO angelehnten Vorschriften des PUAG zur Beweisaufnahme und als Offentlichrechtler: innen die verfassungs- und parlamentsrechtsspezifischen Vorschriften praxisnah kommentieren.