Problempunkte der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Umweltwissenschaften, Note: 2,0, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Traditionell ist das deutsche Recht gekennzeichnet durch den Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung. Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht generell nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens und auch nur dann, wenn die Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Voraussetzung ist stets eine eigene Betroffenheit des Antragstellers. Anders verh lt es sich in dem auf die gemeinschaftsrechtliche Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) zur ckgehenden Umweltinformationsgesetz (UIG). Das Umweltinformationsgesetz ist am 16.07.1994 in Kraft getreten. Es setzt eine entsprechende EG-Richtlinie von 1990 in das deutsche Recht um. Sein Zweck ist es, den freien Zugang zu den bei den Beh rden vorhandenen Informationen ber die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gew hrleisten und die grundlegenden Pr missen festzulegen, unter denen derartige Ausk nfte zug nglich gemacht werden sollen. Unter Informationen ber die Umwelt sind alle in Schrift, Bild oder auf sonstigen Informationstr gern vorliegenden Daten ber den Zustand der Umweltmedien sowie ber umweltrelevante T tigkeiten und Ma nahmen zu verstehen. Gemeint ist zum einen der Zustand der Gew sser, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der nat rlichen Lebensr ume. Des Weiteren werden T tigkeiten, einbegriffen solcher, von denen Bel stigungen wie beispielsweise L rm ausgehen, erfasst. Schlie lich fallen hierunter ebenso T tigkeiten oder Handlungsweisen zum Schutz dieser Umweltbereiche einschlie lich der verwaltungstechnischen Ma nahmen und Programme zum Umweltschutz. Allerdings hat der Europ ische Gerichtshof (EuGH) zwischenzeitlich einige Umsetzungsdefizite erkannt. Diese Problempunkte, die bei der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs entstehen k n