Privatisierung Kommunaler Pflichtaufgaben

Die Pflichtenubertragung nach 16 Abs. 2 KrW-/AbfG und gleichartigen Vorschriften erscheint geradezu optimal geeignet, das System kommunaler Pflichtaufgaben um die Moeglichkeit zu erganzen, sich zugunsten einer aktiv wahrgenommenen Gewahrleistungsverantwortung aus der unmittelbaren Aufgabenwahrnehmung zuruckzuziehen. Die Arbeit unternimmt den Versuch, diese Rechtsfigur dogmatisch zutreffend einzuordnen, die verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben fur das Vergabeverfahren herauszuarbeiten und schliesslich die Massgaben zu entwickeln, die fur das Rechtsverhaltnis zwischen dem privaten Trager und den Nutzern der von ihm unterhaltenen Einrichtung gelten.