Polizeiliche Kontrollstellen Und Datenverarbeitung

Die vorgelegte Studie behandelt die Verarbeitung von Daten, die an polizeilichen Kontrollstellen erhoben werden, aus strafprozessualer und polizeirechtlicher Sicht. Darstellung und kritische Untersuchung des 163 d StPO anhand der im Volkszahlungsgesetz-(VZG-)Urteil des BVerfG aufgestellten Kriterien belegen, dass die Norm verfassungsgemass ist. In den novellierten Polizeigesetzen ist die Aufgabe der vorbeugenden Bekampfung von Straftaten von der klassischen Gefahrenabwehraufgabe zu trennen. Trotz der Gesetzgebungskompetenz der Lander aus Art. 30, 70 GG sind Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsvorsorge als unterschiedliche Datenverarbeitungszwecke zu behandeln. Unter Berucksichtigung dieser Determinanten werden Regeln fur die einzelnen Phasen der Verarbeitung von Kontrollstellendaten aufgestellt, die den Vorgaben des VZG-Urteils entsprechen."