Neue Formen Der Grenzueberschreitenden Zusammenarbeit

Der Bedarf an grenzuberschreitender Zusammenarbeit zwischen deutschen Stellen und auslandischen Partnern wachst zunehmend. Dem entspricht eine wachsende Anzahl unterschiedlichster Vorschriften und Vertrage, welche seit der Wiedervereinigung Deutschlands in Kraft getreten sind und dieser Zusammenarbeitsform eine neue Qualitat verleihen. Hervorzuheben sind dabei vor allem die normierte Moglichkeit der Bundeslander zur Hoheitsrechtsubertragung auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1a GG) sowie die Vertrage von Karlsruhe und Mainz. Beruhend auf dem Bekenntnis zum Verfassungsprinzip der offenen Staatlichkeit, ist es das Ziel der Arbeit, diese Neuheiten in ihrer Bedeutung fur die grenzuberschreitende Zusammenarbeit darzustellen."