Materiellrechtliche Bindungswirkung Eines Arbeitsgerichtlichen Beschlusses Auf Individualprozesse Im Rahmen Des Betriebsverfassungsrechts

Im Rahmen arbeitsrechtlicher Individualanspruche, die dem Urteilsverfahren zugewiesen sind, sind oftmals betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten als Vorfrage entscheidend. Das Bundesarbeitsgericht nimmt in diesen Fallen eine Bindung des Gerichts im Urteilsverfahren an den vorausgegangenen Beschluss auch dann an, wenn eine Identitat der Beteiligten im Beschlussverfahren mit den Prozessparteien im Urteilsverfahren nicht gegeben ist. Diese Arbeit geht der Frage nach, inwieweit sich eine solche generelle Bindungswirkung aus einem prozessrechtlichen Institut oder aus allgemeinen materiellrechtlichen Prinzipien herleiten lasst."