Fake News im Wahlkampf

Die Dringlichkeit einer Regulierung von Fake News in sozialen Netzwerken ist im Hinblick auf den Wahlkampf offensichtlicher denn je. Für die Gesetzgebungspraxis birgt dies erhebliche Schwierigkeiten. Es gilt, die Grundrechtspositionen aller Beteiligter zu berücksichtigen, ohne dass der staatliche Einfluss auf die öffentliche Willensbildung zu groß wird. Die bisherigen Reaktionsmöglichkeiten auf Fake News reichen nicht aus, um den freien Meinungsbildungsprozess sicherzustellen. Es wird deshalb ein innovativer Vorschlag unterbreitet, wie soziale Netzwerke – insbesondere Facebook – in Zukunft so reguliert werden können, dass der Diskurs gestärkt und der bedrohliche Einfluss durch private Unternehmen auf die Meinungsbildung begrenzt wird.