Europaeisierung Staatlicher Beihilfen

Das Subventionsrecht ist ein bedeutendes Referenzgebiet fur die Europaisierung des nationalen Wirtschaftsverwaltungsrechts. Hier stellen sich komplexe kollisionsrechtliche Fragen beim Zusammenwirken von europaischem Recht und nationalem Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Hohe Fordervolumen und eine gleichzeitig sinkende Vertragstreue der Mitgliedstaaten beherrschen die Diskussion. Das zentrale Sanktionsmodell der Kommission -Ruckforderung- gerat zwangslaufig an Kapazitatsgrenzen. Es leidet aber auch an erheblichen konstruktiven und rechtsstaatlichen Schwachen und ist somit in der Praxis wenig erfolgreich. Mit der -Staatshaftung- wird deshalb ein dezentrales Uberwachungs- und Sanktionsmodell entgegengestellt, das den Konkurrenten als -Wachter der Gemeinschaftsrechtsordnung- aktiviert."