Die Vollstreckung von Intra-EU-Schiedsspruchen in Drittstaaten

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Universitat des Saarlandes (Europa-Institut), Veranstaltung: Aktuelle Herausforderungen des Internationalen Wirtschaftsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Alternative Streitbelegungsmechanismen, wie z.B. die Schiedsgerichtsbarkeit, sind in der heutigen Zeit im internationalen Raum, wo Gerichte und Institutionen mit Verfahren uberlastet sind, von groer Bedeutung. Doch was bedeutet Schiedsgerichtsbarkeit uberhaupt? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach. Auch wenn die Definition dieses Terminus im internationalen Bereich umstritten ist, kann dennoch als Ausgangspunkt festgehalten werden, dass die Schiedsgerichtsbarkeit generell auf einer freiwilligen Schiedsvereinbarung der Parteien basiert, worin niedergeschrieben ist, dass diese im Fall einer Streitigkeit auf einen staatlichen Gerichtsprozess verzichten und stattdessen einen oder mehrere nicht-staatliche, private Schiedsrichter ernennen, welche die Konfliktlosung u bernehmen und den Konflikt mittels eines rechtskra ftigen Schiedsspruchs endgultig beenden sollen. Demzufolge ist ein Schiedsspruch das Endprodukt eines solchen alternativen Verfahrens, und zwar mit Bindungswirkung fu r die Parteien. Obgleich der Schiedsspruch einen internationalen Konflikt endgultig lost, zieht seine Anerkennung und Vollstreckung des Ofteren Probleme nach sich. Mit einigen dieser Probleme wird sich diese Seminararbeit beschaftigen, vor allem im Hinblick auf Schiedsspru che, die innerhalb der EU erlassen, aber in Drittstaaten vollstreckt werden sollen. Denn es ist fur die Parteien sehr interessant, Gerichte von Drittstaaten zur Vollstreckung des Schiedsspruchs anzurufen, wenn das zustandige Gericht eines Mitgliedstaats gerade nicht dazu bereit ist, diesen - beispielsweise wegen der Inkompatibilita t mit Unionsrecht - zu vollstrecken. In diesem Kontext werden vor allem solche Schiedsspruche, die bzgl. bilateraler Investitionsabkommen erlassen worden sind, naher betrachtet. Das Augenmerk wird zuerst auf das New Yorker Ubereinkommen und darauf folgend auf das Washingtoner Ubereinkommen gerichtet. Anschlie end wird analysiert, inwiefern aufgehobene Schiedsspruche in Drittstaaten vollstreckt werden ko nnen.