Die Steuerrechtliche Selbstanzeige

Die den Steuerhinterzieher gegenuber allen sonstigen Straftatern privilegierende Moglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach materiell vollendeter Tat wird in jungster Zeit zunehmend in Zweifel gezogen. Insbesondere deren primar fiskalpolitische Rechtfertigung wird fur unzureichend erachtet. Nach dem Ergebnis der vorliegenden Untersuchung ist die Privilegierung jedoch verfassungsrechtlich zulassig und kriminalpolitisch geboten. Denn die Straftat der Steuerhinterziehung weist gegenuber sonstigen Delikten Besonderheiten auf, denen der Gesetzgeber durch eine restriktive Verfolgungs- und Sanktionspraxis Rechnung tragen muss. Dabei stellt die strafbefreiende Selbstanzeige in 371 Abgabenordnung ein geeignetes Instrument zur Entkriminalisierung dar."