Die OSZE und das Internet

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Multimedia, Internet, neue Technologien, Note: 1,5, Diplomatische Akademie Wien - Vienna School for International Studies, Veranstaltung: Ambassador Milton Wolf Seminar on Journalism and Diplomacy, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In Artikel 19, Paragraf 3 der UN-Konvention "Internationaler Pakt ber b rgerliche und politische Rechte" (IPBPR) wird festgehalten, dass das Recht auf freie Meinungs u erung kein absolutes ist, sondern durchaus Einschr nkungen unterliegt. Des Weiteren empfiehlt die Konvention in Artikel 20, dass jede Verbreitung von nationalistischem, rassistischem oder religi sem Hass, welche zu Feindseligkeiten oder Gewalt f hren kann, per Gesetz verboten werden soll. Demnach stellt eine uneingeschr nkte Meinungsfreiheit nicht ausschlie lich ein zu f rderndes Recht dar, sondern dessen Aus bung kann durchaus auch mit Problemen behaftet sein. Diese Tatsache trifft nicht allein auf den Einzelnen, sondern im Speziellen auf Medienbetriebe zu, welche ganz besonders f r die Informationsversorgung der ffentlichkeit zust ndig sind - in den letzten Jahren verst rkt auch im Internet - und dabei eine besondere Verantwortung tragen. Wie im Fall der klassischen Verbreitungswege von Informationen, wie Zeitungen oder Fernsehen, st t auch die Bereitstellung von Neuigkeiten im "World Wide Web" auf Grenzen, wie sie die UN-Konvention beschreibt. Die Organisation f r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Besonderen das B ro des OSZE-Beauftragten f r Medienfreiheit, Freimut Duve, vertritt dabei die Ansicht, dass eine staatlich restriktive Gesetzgebung hinsichtlich der Medienfreiheit im Internet nicht notwendig sei. In der vorliegenden Arbeit soll diesem Standpunkt widersprochen und gezeigt werden, dass es M glichkeiten einer Regulierung gibt, die man als kooperativen Ansatz bezeichnen kann, weil sie sowohl Staat als auch private Medienbetriebe mit einbezieht