Die Hausratsteilung Im System Der Ehelichen Vermoegensordnung

Seit dem Jahre 1944 wird das Hausratsteilungsverfahren nach der Hausrats VO praktiziert. Die materiellen Richtigkeitskriterien der Hausratsteilung sind aber nicht hinreichend bestimmt. Die uberkommene Lehre verweist auf das richterliche Ermessen, ohne anzugeben, an welchen Massstaben sich dieses Ermessen orientiert. Die Angabe dieser Kriterien ist aber unerlasslich, weil das Gericht mit der Hausratsteilung in Eigentumsrechte der betroffenen Ehegatten eingreift; diesem Eingriff konnen nicht bloss Zweckmassigkeitsuberlegungen zugrunde liegen. Er muss vielmehr auf rechtliche Massstabe gegrundet sein, um gerechtfertigt werden zu konnen. Diese Massstabe gewinnt die vorliegende Arbeit aus der Organisation der Ehe, konkret: dem System der ehelichen Vermogensordnung."