Die Gewaehrung konzernweiter Leistungen und ihr Schicksal beim Betriebsuebergang auf einen konzernfremden Dritten

Arbeitnehmer von Unternehmensgruppen erhalten haufig neben der von der Arbeitgebergesellschaft gezahlten Vergutung weitere Sonderleistungen anderer Konzerngesellschaften, z.B. Mitarbeiterrabatte. Variable Vergutungsbestandteile richten sich zum Teil nach Kennzahlen, die sich auf andere Einheiten im Konzern oder die ganze Unternehmensgruppe beziehen. Kommt es zu einem ubergang des Anstellungsbetriebes, verandern sich die Rahmenbedingungen fur die betroffenen Arbeitsverhaltnisse unter Umstanden gravierend, weil es zu einer Herauslosung des Betriebs(teils) aus dem Konzern, dem Arbeitgeberunternehmen und ggf. dem Betrieb kommt. Die Autorin geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsubergang auf einen konzernfremden Dritten noch Anspruche auf konzernweite Leistungen haben. Dabei diskutiert die Autorin sowohl Leistungen auf individualrechtlicher Grundlage als auch Leistungen, die aufgrund von Betriebsvereinbarungen gewahrt werden. uberdies untersucht die Autorin, ob und wie variable Leistungsvereinbarungen nach Ausscheiden aus dem Konzern anzupassen sind und ob vor diesem Hintergrund bestimmte Verfallklauseln fur den Fall eines Betriebsubergangs zulassig sein konnen.