Die Gebuehrenpflicht Des Nichtstoerers Fuer Polizeiliche Maßnahmen

Die Aufrechterhaltung der offentlichen Sicherheit ist Verfassungsaufgabe und stellt eine der Grundfunktionen des modernen Staates dar. Die dafur anfallenden Kosten werden daher grundsatzlich aus dem Steueraufkommen gedeckt. Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit daneben eine gesonderte Kostenerhebung fur polizeiliche Schutzmassnahmen moglich ist. Der Schwerpunkt der Erorterung liegt dabei im Abgabenrecht. Hier werden die Voraussetzungen der Gebuhrenpflichtigkeit staatlicher Leistungen dargestellt. Daneben wird die Vereinbarkeit polizeilicher Schutzgebuhren mit den Grundrechten gepruft."