Die Entwicklung des institutionellen Rahmens für die aufsichtsrechtliche Regulierung

Mit der Ank ndigung der Schaffung einer Europ ischen Bankenunion steht die Entwicklung des institutionellen Rahmens f r die aufsichtsrechtliche Regulierung derzeit im Mittelpunkt der politischen Debatte. Der Reformvorschlag sieht vor, dass ein wichtiger Teil der aufsichtsrechtlichen Kontrolle von Finanzunternehmen an die Europ ische Zentralbank bertragen wird. Die potenziellen Interessenkonflikte, die im Zusammenhang mit der Festlegung der Geldpolitik und der Durchf hrung der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entstehen k nnen, wurden h ufig von Kritikern des in die Emissionsinstitute integrierten Regulierungsmodells hervorgehoben. Die gegenseitigen Einfl sse sowie die Komplementarit t, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben der Geld- und Finanzstabilit t durch den Zentralbanker ergeben, k nnten jedoch tendenziell die Annahme solcher Ma nahmen rechtfertigen. Die Konzentration der geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Befugnisse bei den Zentralbanken w rde jedoch bedeuten, dass die Zentralbanken dem Grundsatz der demokratischen Legitimit t gen gen und gleichzeitig ein gewisses Ma an Unabh ngigkeit von der Politik bewahren m ssten.