Datenuebermittlung in der Verwaltung

Ubermittlungen personenbezogener Daten zwischen Stellen der deutschen offentlichen Verwaltung sind originar nationale Vorgange. Gleichwohl unterliegen sie weitgehend den EU-Datenschutzsekundarrechtsakten. Diese Rechtsakte geben zumindest in gewisser Weise vor, was eine Ubermittlung ist, wann eine Ausnahme vom Verarbeitungsverbot greifen kann und welche Stellen als Absender und Empfanger in Betracht kommen. Ziel der Arbeit ist es herauszuarbeiten, wie weit die Harmonisierungswirkung des Unionsdatenschutzrechts geht und inwieweit nationalen Rechtsanwendern und der Gesetzgebung im Verwaltungsdatenschutzrecht ein eigener Regelungs- und Entscheidungsspielraum verbleibt und ein Datenubermittlungsregime national gestaltet werden kann. Fur die Erarbeitung der Strukturvorgaben ist ferner fraglich, ob die Schutzstandards des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich Datenubermittlungen vor dem Hintergrund des Datenschutzgrundrechts der EU-Grundrechtecharta weiterhin relevant sind.