Ausuebung Oeffentlicher Gewalt Durch Den Notar

Berufstatigkeiten, die mit der Ausubung offentlicher Gewalt verbunden sind, werden von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages wie des EWR-Abkommens nicht erfasst. Die Bedeutung dieser Ausnahme fur den Notar ist bislang nicht zufriedenstellend geklart. Die inhaltliche Prazisierung des Begriffs der -offentlichen Gewalt- fehlt. Dem begegnet diese Arbeit. Sie erortert die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Art. 55 EGV umfassend und bestimmt auf deren Grundlage den Begriff. Hieran schliesst sich die Untersuchung an, in welchem Umfang die europaischen Freiheitsgewahrleistungen fur den Notar gelten. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass das geltende Recht der Bedeutung des Notariats fur den innereuropaischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht gerecht wird."