Die (Teil-) Abschaffung des Solidaritatszuschlags. Verfassungsrechtliche Bedenken

Essay aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Bonn fruher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschaftigt sich mit der Frage, in welcher Hinsicht die Teil-Abschaffung des Solidaritatszuschlags verfassungsrechtliche Bedenken aufweist. Um diese Frage beantworten zu konnen, wird zunachst die Entstehung des Solidaritatszuschlages dargestellt, gefolgt mit den Grunden zur vollstandigen Abschaffung desselben und dem neuen Koalitionsvertrag ab 2021. Aufbauend auf diese Grundlage an Informationen wird die Verfassungsmaigkeit der neuen Regelung gepruft. Diese Prufung erfolgt unter den Aspekten der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen, des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG. Nach Darlegung der einzelnen Bedenken folgt jeweils ein Ergebnis beruhend auf verfassungsrechtlicher Grundlage. Durch Einfuhrung des Solidaritatszuschlags sollte die Wiedervereinigung der deutschen Einheit finanziert werden. Dieser wurde zunachst auf ein Jahr befristet angesetzt und durch neue Rechtsprechung seitdem fortgefuhrt. Der Solidaritatszuschlag wird gem. Art. 106 Abs. 1 Nr.6 GG einer Erganzungsabgabe zugeordnet. Es wird angenommen, dass fur die Erhebung der Steuer ein bestimmter notwendiger Finanzierungsbedarf auf Ebene des Bundes vorhanden sein muss. Aufgrund dessen wird seit langerer Zeit in Frage gestellt, ob die Voraussetzungen einer Erganzungsabgabe bei dem Solidaritatszuschlag noch vorliegen. In einem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD wird beabsichtigt, den Solidaritatszuschlag teilweise abzuschaffen. Es wird vorgesehen, dass die Bevolkerung mit unterem und mittlerem Einkommen von dem Solidaritatszuschlag entlastet wird, hingegen die oberen Einkommensgruppen weiterhin die volle Hohe zahlen sollen.