Die staatsgefaehrdende Gewalttat

Die Haltung bezuglich neu geschaffener Sicherheitsgesetze ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespaltig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen ( 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden knnen. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhltnismigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass Terrorismusbekmpfungsgesetze aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einfhrung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Manahmen kein Rckgang terroristischer Aktivitten festzustellen ist.