Zahlungsverkehrsabkommen Der Spitzenverbaende in Der Kreditwirtschaft

Die Zahlungsverkehrsabkommen der Spitzenverbande im Kreditgewerbe sind multilaterale Abkommen, die verbindlich fur die den Verbanden angeschlossenen Institute interne Verfahrensablaufe bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs regeln. Die insbesondere bei der Einfuhrung des beleglosen Zahlungsverkehrs unentbehrlichen Abkommen sind von der Rechtsprechung dahingehend ausgelegt worden, dass ihnen eine Schutzpflicht zugunsten Dritter, so insbesondere den Kunden der Kreditinstitute, entnommen werden kann. Die kritische Analyse dieser Rechtsprechung zeigt, dass der von den Gerichten herangezogene Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht das geeignete Rechtsinstitut ist, geschadigten Kunden Regressanspruche zu gewahren. Es wird ein Haftungssystem entwickelt, das Kunden Direktanspruche gegen in einen Zahlungsvorgang eingeschaltete Institute gewahrt."