Mietzinsminderung von Gastronomielokalen im Lichte der COVID-19-Pandemie

Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der damit einhergehende Verlauf der COVID-19-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben. Die notwendigen staatlichen Eingriffe zur Eind mmung der Pandemie bewirken eine Verlangsamung der Globalisierung und f hren zu wirtschaftlichen Verwerfungen in den nationalen und internationalen Volkswirtschaften. Zu einem der bedeutendsten Wirtschaftssektoren z hlt der Tourismus und die Gastronomie, der durch die einschneidenden ffentlich-rechtlichen Ma nahmen der Betriebsschlie ungen, Betretungsverbote und Auflagen von und innerhalb der Betriebsst tten besonders betroffen ist. Daraus resultierend, ergeben sich eine Vielzahl von juristischen Fragestellungen in Bezug auf das Bestandsrecht und die Gesch ftst tigkeit vieler Unternehmen, um krisenbedingte Umsatzr ckg nge, die zu Liquidit tsengp ssen und Zahlungsschwierigkeiten f hren, zu vermeiden. Die sterreichische Bundesregierung hat umfangreiche finanzielle Hilfen in Form von direkten und indirekten F rderma nahmen bereitgestellt, um die langfristigen negativen wirtschaftlichen Folgen f r Unternehmer abzufedern und diese zu entlasten. Die Betretungsverbote f r Betriebsst tten s mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe und deren Folgewirkungen im Zuge der COVID-19-Ma nahmengesetze und Verordnungen f hren zu kontroversen Auseinandersetzungen von Mieter und Vermieter, dar ber ob diese Ma nahmen zur partiellen oder g nzlichen Unbrauchbarkeit des Bestandsobjektes f hren und somit eine Mietzinsminderung gegeben ist. Ferner besch ftigt Bestandgeber und Bestandnehmer die Frage ob, eine allf llige Mietzinsminderung einer Gesch ftsr umlichkeit aus pandemiebedingten Umsatzr ckg ngen infolge eines R ckganges der Kundenfrequenz zul ssig ist bzw. ob ein Erlass des Mietzinses bei der M glichkeit das Gesch ftslokal zu Lieferservices und zur Abholung von zubereiteten Speisen und Getr nken zu nutzen, besteht. Das COVID-19-Virus stellt als anzeigepflichtige Krankheit uns