Kommunalwirtschaftliche Schrankentrias Und Konkurrenzschutz Unter Besonderer Beruecksichtigung Von § 102 Abs. 1 Der Gemeindeordnung Fuer Baden-Wuerttemberg

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung kommunaler wirtschaftlicher Betatigung stellt sich die grundsatzliche Frage, ob und wie sich private Konkurrenten dagegen gerichtlich zur Wehr setzen koennen. In dieser Arbeit werden eingangs die rechtlichen Grundlagen kommunaler Wirtschaftsbetatigung dargestellt. Im Anschluss eroertert der Autor die sich aus dem allgemeinen Wirtschaftsrecht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht, ergebenden Anspruchsgrundlagen gegen unzulassige kommunale wirtschaftliche Konkurrenz. Aus dem oeffentlichen Recht werden zunachst moegliche grundrechtliche Abwehranspruche untersucht. Schwerpunkt der Darstellung ist schliesslich die Herausarbeitung des drittschutzenden Gehalts der kommunalen Wirtschaftsklauseln und insbesondere der Subsidiaritatsklausel des 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO in der Fassung vom 20.7.1999 zugunsten privater Konkurrenten.