Der Einfluss Des Unionsrechtlichen Beihilfenverbots Auf Das Deutsche Steuerrecht

Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivitat einen Prufungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen fur die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoss gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhaltnismassigkeit auf die Ruckforderung unzulassiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist ausserdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstoessen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulassige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schliesslich wird eroertert, ob Steuervergunstigungen fur gemeinnutzige Unternehmen unzulassige Beihilfen sind.