Das kommunale Aufsichtsratsmandat

Aufgrund der Verflechtung der unterschiedlichen Rechtsregime ist das kommunale Aufsichtsratsmitglied Pflichtenkonflikten ausgesetzt: Es fragt sich zum einen, ob die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit durch Weisungsbefugnisse der oeffentlichen Hand durchbrochen werden kann. Zum anderen steht der grundsatzlichen Verschwiegenheitspflicht des Mandatstragers ein Informationsbedurfnis des oeffentlichen Gesellschafters gegenuber. Der Autor pruft in diesem Zusammenhang, ob angesichts der jungsten Novellierung des Informationsprivilegs der oeffentlichen Hand in 394, 395 AktG Restriktionen angezeigt sind. Des Weiteren kommt er zu dem Ergebnis, dass zahlreiche der in den Gemeindeordnungen der Lander angelegten Berichtspflichten dem gesellschaftsrechtlich vorgezeichneten Rechtsrahmen nicht genugen.