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Indirekte Enteignung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Nassauskiesungsbeschluss einen streng formellen Enteignungsbegriff etabliert. Staatliche Maßnahmen unterfallen diesem nicht, wenn es etwa …
Parlamentarisches Regieren
Parlamentarisches Regieren verlangt nach kontinuierlicher Zusammenarbeit von regierungstragenden Fraktionen, ihren politischen Parteien und der Regierung selbst. Dabei handelt es …
Eigentum und Natur
In einer Zeit globaler ökologischer Krisen offenbart sich die Ambivalenz des Eigentums. In seiner klassisch-libertären Einkleidung ist das Eigentumsrecht ein wesentlicher Grund für …
Rohstoffe und staatliches Handeln
Moderne Technologien benötigen Rohstoffe. Ohne eine gesicherte Rohstoffversorgung arbeitet die deutsche Wirtschaft nicht. Die Bundesregierung versucht, der deutschen Industrie den …