Die Europaeische Buergerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV

Die Europaische Burgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehort zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsburger konnen die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschlage vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfugen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Burgerbegehren deutlich gemacht. Auerdem wird auf das Verhaltnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schlielich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchfuhrung einer Burgerinitiative.