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Das Eigenbetriebsrecht in Baden-Wurttemberg wurde gesetzlich neu geregelt. Zum 1.1.2023 mussen die Eigenbetriebe und Zweckverbande zwingend das neue Recht anwenden. Die Betriebe …
Die Demokratie ist ein Wagnis. Ihr Erfolg steht und fallt mit der Bereitschaft der Burger, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man selbst zur Minderheit gehort. …
Das Werk vermittelt einen Überblick über das für die Durchführung einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein maßgebliche Wahlrecht. Die aus wahlpraktischer Sicht wesentlichen …
Der Mensch steht im Mittelpunkt des demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz konstituiert - und auch im Mittelpunkt des wissenschaftlichen und praktischen Wirkens von …
In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band Corona und Grundgesetz (Beiheft 7) zu den …
Das Grundgesetz enthalt zahlreiche Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung verfolgen. Fur den Fall, dass dies nicht gelingt, sieht es die Minderheitsregierung als …