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Thomas Ackermann zeigt ein grundlegendes Problem der aktuellen AGB-Rechtsprechung auf: Der Gesetzgeber selbst ist in die vielzitierte "AGB-Falle" der BGH-Rechtsprechung getappt. …
Die Wissenszurechnung stellt ein Kernproblem im Umgang mit arbeitsteiligen Organisationen dar, das aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Informationen in der Wirtschaft und immer …
Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist nicht nur für das einzelne Unternehmen mit Blick auf seine Wettbewerbsposition zentral, sondern auch für den Erhalt von …
"Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, wird gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie ihrem Erklärungsempfänger …
Seit 1930 ordnet die Rechtsprechung das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall als lebzeitige Schenkung ein. Diese stets umstrittene Rechtsprechung …
Der Eigentümer einer Sache kann grundsätzlich nach Belieben mit ihr verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. In einigen Konstellationen des Bürgerlichen Rechts wird …
Obwohl die Rechtsfigur der schwebenden Unwirksamkeit jedem Juristen als Rechtsbegriff bekannt ist, ist sie seit dem Inkrafttreten des BGB nie systematisch untersucht worden. Das …
Mareike Preisner zeigt, dass zwischen zwei Elternteilen - unabhängig von einer rechtlich flankierten oder faktischen Partnerschaft - allein kraft gemeinsamer Elternschaft ein …
Verwendungsbeschränkungen bezüglich einer Kaufsache können entweder im Wege einer schuldrechtlichen Abrede oder technologisch implementiert werden, indem etwa bei digitalen Gütern …
In den meisten Rechtsordnungen wird nicht nur der Eigentümer einer Sache, sondern auch derjenige, der die bloße tatsächliche Kontrolle über eine Sache ausübt, dagegen geschützt, …