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Privaträtt / civilrätt: allmänt
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Eine Rechtsverfolgungsmaßnahme, welche die verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, hemmt nach allgemeiner Auffassung die Verjährung auch dann, wenn sie "nur" unzulässig, …
Kaum eine Materie des HGB ist seit jeher so intensiv und kontrovers diskutiert worden wie das Recht der Kommanditistenhaftung, stellt doch die Existenz einer betragsmäßig …
"Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, wird gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie ihrem Erklärungsempfänger …
Bei der Wahl der geeigneten Rechtsform zur Berufsausübung kommt der persönlichen Haftung und der Haftungsbeschränkung eine entscheidende Bedeutung zu. Für Angehörige Freier Berufe …
Seit 1930 ordnet die Rechtsprechung das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall als lebzeitige Schenkung ein. Diese stets umstrittene Rechtsprechung …
Die Wirkung der Grundrechte der Europäischen Union reicht bis in alltägliche vertragsrechtliche Fälle hinein. Vor dem EuGH hat sich das etwa bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, …
Die seit mehreren Jahrzehnten andauernden Bestrebungen der Europäischen Union, das Vertragsrecht unionsweit anzugleichen, bieten Anlass, die Eignung verschiedener …
Da die Behandlung fehlerhafter Beschlüsse von Vereinen keine gesetzliche Regelung erfährt, besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Bernd Fluck zeigt die aktuelle Rechtsprechung …
Nach § 443 Abs. 1 BGB binden Werbeangaben über Garantien den Werbenden ebenso wie der eigentliche Garantievertrag. Als marktordnungsrechtliche Norm im BGB steht § 443 Abs. 1 BGB …
Die haftungsrechtlichen Konsequenzen einer Tötung sind in Deutschland wegen der Konzentration deliktsrechtlicher Ansprüche auf den direkt an seinen Rechtsgütern Geschädigten …