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Allmän juridik
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Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung kann das Gericht an vielen Stellen zweifeln. Dann stellt sich die Frage, wer die Last dieser Zweifel zu tragen hat. Das Strafrecht …
Das Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO ist seit Inkrafttreten der Reichsstrafprozessordnung am 01.10.1879 fester Bestandteil des Strafverfahrensrechts. Die Vorschrift sieht ein …
Nicht erst seit der Verabschiedung der Verbandsklagerichtlinie durch den europäischen Gesetzgeber steht fest, dass die aktuellen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in …
Richterinnen und Richter können seit Dezember 1970 abweichende Meinungen zu Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abgeben. Nach einer sehr langen, bis in das Jahr 1877 …
Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu …
Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert …
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 verpflichtet zur Einführung von Restrukturierungsverfahren, trifft aber keine Regelung für den grenzüberschreitenden Restrukturierungsfall. Jork …
Ohne neue Finanzierung wird eine Sanierung, deren Erfolg typischerweise für alle Beteiligten vorteilhaft ist, meist nicht gelingen. Scheitert der Sanierungsversuch jedoch, drohen …