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Einwirkungen Des Gemeinschaftsrechts Auf Das Nationale Verfahrensrecht Im Falle Richterlicher Vertragsverletzungen Im Zivilprozeß
Die Anwendung nationaler Verfahrensnormen darf die Geltendmachung von Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht nicht praktisch unmoglich machen. Diese vom EuGH in standiger …
Gewinnrealisierungen Anlaesslich Der Unentgeltlichen Uebertragung Betrieblicher Einheiten
6 Abs. 3 EStG bestimmt, dass die unentgeltliche UEbertragung betrieblicher Einheiten zu Buchwerten zu erfolgen hat. Umgekehrt verlangt das Gesetz die Aufdeckung stiller Reserven, …
Hindernisse Fuer Oeffentliche Uebernahmeangebote Im Deutschen Und Britischen Recht
Die sogenannten feindlichen Ubernahmeangebote sind in den letzten Jahren verstarkt ins Blickfeld der rechtswissenschaftlichen Diskussion geruckt. Die ganz uberwiegende Zahl der …
Unvereinbare Entscheidungen I.S.D. Art. 27 Nr. 3- Und 5 Eugvue Und Ihre Vermeidung
Seit der Gubisch/Palumbo-Entscheidung des EuGH wird verstarkt nach einem europaischen Streitgegenstandsbegriff gesucht. Der Autor belegt unter kritischer Auseinandersetzung mit den …
Schadensersatz Fuer Baumaengel Gemaeß § 13 Nr. 7 Vob/B Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Agb-Gesetzes
Forderungen nach Schadensersatz fur Baumangel sind ein alltagliches Problem. Die Verdingungsordnung fur Bauleistungen Teil B (VOB/B) enthalt hierfur eine Anspruchsgrundlage in 13 …
Eingriffe in Die Struktur Beherrschender Unternehmen
Artikel 7 Abs. 1 der Kartell-VO (EG) Nr. 1/2003 sieht die Anordnung von "Massnahmen struktureller Art" als Abhilfe bei Verstoessen gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages vor. …
Ermittlungsbefugnisse Der Kommission Im Rahmen Der Verordnung (Eg) Nr. 1/2003 Im Verhaeltnis Zum Schutz Der Unternehmen - Ein Ausgewogenes System?
Diese Arbeit nimmt den Bedeutungszuwachs der Verfahrensrechte in der Kartellverfahrensordnung zum Anlass fur eine Untersuchung, welche Konsequenzen sich fur Unternehmen aus der …
Die Verwirkung Des Unterlassungsanspruchs Im Markenrecht
Mit 21 des am 1.1.1995 in Kraft getretenen neuen Markengesetzes ist erstmals eine gesetzliche Regelung fur die Verwirkung im Kennzeichenrecht geschaffen worden. Danach kann der …
Die Eigenverwaltung Nach Der Insolvenzordnung
Insbesondere unter den Aspekten der Effizienzsteigerung und der Kostenersparnis hat der Gesetzgeber mit den 270 ff. InsO die besondere insolvenzrechtliche Verfahrensmodalitat der …
Die Abmahnung Eines Betriebsratsmitgliedes Wegen Amtspflichtverletzung
Die Arbeit behandelt die Frage nach der Zulassigkeit von Abmahnungen eines Betriebsratsmitgliedes wegen Verletzungen von betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Dabei wird anhand …
Rechtsetzung Und Rechtsbereinigung in Europa
Seit Jahren wird die schlechte formale Qualitat europaischer Rechtsnormen beklagt. Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen der institutionellen Ausgestaltung des …
Moeglichkeiten Der Beteiligung Privater Rundfunkveranstalter Am Rundfunkgebuehrenaufkommen Der Bundesrepublik Deutschland
Im gegenwartigen dualen System obliegt dem offentlich-rechtlichen Rundfunk die Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe. Ausgehend vom Begriff der Grundversorgung und dessen …