Hakutulokset: Hakutulos
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Der Pruefungsumfang Des Bundesverfassungsgerichts Bei Verfassungsbeschwerden Am Beispiel Der Kunstfreiheitsrechtsprechung
Ist das Bundesverfassungsgericht bei der Bestimmung seines Prufungsumfangs so frei wie die Kunst? Oder uberpruft es allgemein - uberpruft es in bestimmten Bereichen - im Rahmen von …
Die Deutsch-Polnische Grenze Nach Der Friedensregelung Des Zwei-Plus-Vier-Vertrages
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990 hat den uber 45 Jahre wahrenden Streit um den rechtlichen Status der Oder-Neisse-Gebiete beendet. Doch darin erschopft sich die …
Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren
Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die - sofern eine Vertragsverletzung vorliegt - als Feststellungsurteile ohne …
Staatshaftung Und Rechtsschutz Bei Verletzung Grundfreiheitlicher Schutzpflichten
Schutzpflichten aus den Grundfreiheiten sind ein neueres Phanomen des Gemeinschaftsrechts. Sie fuhren dazu, dass die Mitgliedstaaten auch fur unterlassenes Tatigwerden …
Die Reform Des Europaeischen Kartellverfahrensrechts Durch Die Verordnung (Eg) Nr. 1/2003
Am 1. Mai 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Kraft. Durch diese Verordnung wurde ein umfassender Systemwechsel im Europaischen Kartellverfahrensrecht von einem …
Die Voelkerrechtliche Zulaessigkeit Der Aufruestung Mit Kernwaffen
Die Aufrustung mit Kernwaffen ist ein Phanomen, das auch durch den Nichtverbreitungsvertrag nicht gestoppt worden ist und das die Weltgemeinschaft nach wie vor intensiv …
Targeted Killing
Das Thema der "Gezielten Toetung von Terroristen" ist aufgrund der jungsten Entwicklungen in der internationalen Terrorismusbekampfung von hoechster Aktualitat. Insbesondere der …
Zur Europarechtskonformitaet Der Pflichtmitgliedschaft in Den Industrie- Und Handelskammern
Die automatische, durch Gesetz angeordnete Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern hat zwar den Segen des Bundesverfassungsgerichts …
Die Ausbuergerung Illoyaler Staatsangehoeriger
Das Wesen der Staatsangehoerigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschoepfen. Das Verhaltnis von Staat und Staatsangehoerigen muss weiter reichen. So begrundet die …
Die Extraterritoriale Geltung Der Grundrechte Bei Der Ausuebung Deutscher Staatsgewalt Im Ausland
Die zunehmenden internationalen Verflechtungen staatlicher Beziehungen und die vermehrten Tatigkeiten deutscher Staatsorgane ausserhalb des Bundesgebietes werfen die Frage nach …
Die Parlamentarische Kontrolle Der Bundesregierung Im Bereich Der Nachrichtendienste
Das Ziel der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung des bestehenden Systems der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste. Dabei wird in …
Das Hybride Khmer Rouge-Tribunal
Knapp 20 Jahre nach dem Ende des Khmer Rouge-Regimes, das bis zu drei Millionen Todesopfer forderte, traten die Vereinten Nationen 1997 erstmals in Verhandlungen mit Kambodscha …